Folge 13: "sichere Herkunftsländer"

00:00:10:

00:00:16: Hallo zusammen, wir begrüßen euch zu einer neuen Folge des Podcasts das Megafon von der Seebrücke Köln.

00:00:21: Am Mikrofon sind Johannes und Mirjam.

00:00:24: Das Thema des Tages heute sind die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.

00:00:29: Es geht darum wieso Abschiebungen von Frauen und Mädchen in diese Länder teilweise gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

00:00:36: Dafür haben wir auch eine Gäste da.

00:00:39: Aber dazu gleich mehr.

00:00:40: Wir beginnen wie immer mit unserer ersten Kategorie Aktuelles vom Notizblock.

00:00:45: Johannes, was hast du mitgebracht?

00:00:48: Ja ich habe euch heute wieder mal ein paar Zahlen mitgebracht welche kaum in der öffentlichen Berichterstattung irgendwie Gehör finden.

00:00:55: In Deutschland kommen immer weniger Menschen an und das wird von unsere Regierung als etwas Positives dargestellt.

00:01:01: Das sehen wir anders.

00:01:04: Menschen nicht mehr auf den Weg der Flucht begeben, deswegen hier noch mal eine Einordnung.

00:01:08: Also bis zum sechsten September sind über vierundfünfzigtausend Menschen über das Meer nach Europa gekommen.

00:01:16: Sie haben dabei die Mittelmeer-Route oder die kanarische Route gewählt aber bis Ende August sind auch mindestens tausend achthundertneinzehn Menschen auf dem Weg über Das Meer gestorben und wir wissen ja alle dass die Dunkelziffer da aller Voraussicht nach noch wesentlich höher ist.

00:01:34: Und außerdem gab es wieder viele illegale Pushbacks.

00:01:36: Es wurden also Menschen von der Flucht aufgehalten und zurückgedrängt, und das waren im Mittelmeer über fünfzehntausend Menschen in den EGs – also von der Türkei kommenden – über zehntausend Menschen.

00:01:48: Dann habe ich hier noch ein paar Informationen rund um die Migrationspolitik der EU.

00:01:53: dem Spiegel und dem Report Mainz zur Folge liegen vertrauliche Dokumente vor, welche offenlegen dass die EU plant zukünftig mehr mit Ost-Lübien und dem dortigen Milizenführer Khalifa Haftar zusammenzuarbeiten.

00:02:06: Haftah hat lange gegen die Regierung in Tripolis gekämpft und herrscht nun parallel zu dieser in Ost- Lübrien.

00:02:13: Ihm werden etliche Kriegsverbrechen vorgeworfen und Haftahr ist jetzt durch seine Rolle in der Lage, die EU unter Druck zu setzen.

00:02:24: Und Europa lässt sich hier leider auch unter Druck setzen und zwar will Europa jetzt mit der Hilfe von Haftar die Fluchtroute über Kreter schließen und dafür die Truppen sogar mit dieser sogenannten lübischen Küstenwache unterstützen.

00:02:38: Zusätzlich hat das EU-Parlament dieses Jahr die Migrationspolitik versterft.

00:02:43: So wurden Wege frei gemacht um auch so genannte Return Hubs in Trittstaaten zu errichten.

00:02:48: Also beispielsweise in Uganda oder in Kenia sollen Lager errichtet werden, in die Menschen dann abgeschoben werden.

00:02:55: Der Gedanke dahinter ist, dass Menschen dann lieber wieder freiwillig in ihr Heimatzelland zurückgehen als sich so ein Lager abschieben zu lassen.

00:03:01: Das ist mega perfide wird aber so kommen.

00:03:05: Neben Deutschland verhandeln derzeit die Niederlande Österreich Dänemark und Griechenland über ein erstes Lager welches schon und bis zu zehntausend Menschen in Uganda aufnehmen könnte.

00:03:19: Ja, vielen Dank für die Einordnung und die Zahlen.

00:03:23: Interessant und leider sehr erschreckend.

00:03:27: Genau bei mir geht es um ein viel lokaleres Thema in Köln und letztlich eigentlich in der ganzen Folge.

00:03:34: heute geht's viel um die Ausländerbehörde in Kologne.

00:03:38: aber genau worum ist jetzt speziell in dem Notizblock gehen soll?

00:03:40: Bei Und zwar genau in unserer letzten Folge haben wir schon darüber berichtet, wie der Kölner Stadtanzeiger in einer Artikelreihe gegen Migration hält.

00:03:53: Wenn ihr die Folge noch nicht gehört habt, holt das gerne nach!

00:03:56: Das Thema ist nämlich leider weiterhin sehr aktuell, denn kurz nachdem unser Podcast fertiggestellt wurde hat er Kölners Stadtanzager mit den Negativschlagzahlen weitergemacht und zwar muss man eigentlich sagen dass er eine Kampagne gegen das Kölnar Bleiberechtsprogramm fährt.

00:04:13: Das Programm richtet sich an Menschen, die schon seit mehreren Jahren in Köln unter Duldung leben.

00:04:19: Und das Ziel von dem Programm ist es eben, die Menschen dabei zur Unterstützung aus dieser Duldung rauszukommen und einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhalten.

00:04:28: Vier kölner Beratungsstellen helfen dann zum Beispiel dabei Sprachkurse zu beginnen oder berufliche Perspektiven zu ermitteln für diese Menschen.

00:04:37: Genau!

00:04:38: Was ist jetzt aktuell passiert?

00:04:41: Also Anfang August hat der Kölner Stadtanzeiger erstmals zu dieser sogenannten Liste COSFELT berichtet.

00:04:48: Und zwar ist das eine Liste mit Namen von geduldeten Personen, von der Ausländerbehörde in COS FELT.

00:04:54: Diese Behörde ist unter anderem dafür zuständig für verschiedene Kommunen in NRW Passersatzpapiere zu beschaffen.

00:05:01: Denn solche fehlenden Papiere können ein Abschiebehindernes sein und Eingrund dafür warum Menschen in Duldung in Deutschland bleiben.

00:05:11: Aber wie ich gesagt habe, ist das eben nur einer von verschiedenen Gründen.

00:05:16: Im November im Jahr zwanzig hatte die Behörde also in Kursfeld eine Liste mit etwa fünfhundert geduldeten Personen aus West-Balkan-Staaten an die Ausländerbehörden in Köln geschickt und sie haben dann angefragt ob sie Passersatzpapiere für diese Person beschaffen soll.

00:05:34: aber ungefähr die Hälfte der Personen war im eben beschriebenen Kölner Bleiberechtsprogramm.

00:05:41: Bei den anderen hat das Ausländeramt in Köln die Bleibeperspektive noch geprüft.

00:05:46: Da fallen unterschiedliche Paragrafen rein, aber genau letztlich bedeutet dass selbst wenn Personen keine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben müssen eben diese BleibEPerspektiven geprügt werden.

00:05:58: Ansonsten ist eine Abschiebung rechtswidrig und der Kölner Stadtanzeige hat das Ganze so dargestellt als hätte die Ausländernbehörde in Kologne Abschieben gezielt verhindert und sich über geltendes deutsches Recht hinweggesetzt.

00:06:12: Und ja, das hat dann deutschlandweit für einen medialen und auch politischen Aufschrei gesorgt.

00:06:19: Ich habe das mal nachgeschaut.

00:06:20: also seit August hat der Kölner Stadtanzeiger super viele Artikel zu dem Thema veröffentlicht.

00:06:27: Freitag habe ich das geguckt.

00:06:28: am elften September auf der Internetseite mit dem Suchtbegriff Liste Kosfeld habe ich allein zwanzig Artikel zum Thema gefunden.

00:06:36: häufig ging es dann eben auch darum, dass die Personen aktenkundig bei der Polizei gewesen sein sollen.

00:06:43: Es wird wieder ganz viel dieses Narrativ bedient das geflüchtete Menschenstraftäterin sein und wir haben in dieser Zeit keinen Artikel gefunden, der den Normalfall darstellt nämlich das Menschenbeduldung meist viele Anstrengungen unternehmen um sich in der Gesellschaft zu integrieren oder Artikel darüber was für Erfolge das Bleiberechtprogramm seit seinem Bestehen vorweisen kann.

00:07:06: Darüber werden wir übrigens noch in einer der nächsten Podcast Folgen berichten.

00:07:10: Und nochmal zu diesen Straftaten, Menschen die schwere Straftate begangen haben bzw.

00:07:15: dafür verurteilt worden sind, scheiden aus dem Programm aus.

00:07:19: Ob das jetzt gut oder schlecht ist darüber lässt sich wo diskutieren.

00:07:23: aber genau und die vier Beratungsstellen des Bleiberechtesprogramm also das sind die Caritas in Köln, das Diakonische Werk in Kologne, der Kölner Flüchtlingsrat haben sich in einem offenen Brief an die demokratischen Fraktionen des Stadtrats gewandt und dann den Oberbürgermeister Burmeester.

00:07:41: Denn genau, es besteht eben die große Sorge dass das Programm eingestampft wird.

00:07:46: Aktuell wird es eben überprüft was da genau passiert ist, mit dieser Liste wer sich wie zurückgemeldet hat und ob das alles rechtens war.

00:07:56: aber selbst wenn in der Überprüfung rauskommen sollte das alles korrekt gelaufen ist kann es sein dass das Programm eingestamped wird.

00:08:05: Und auch die Seebrücke Köln unterstützt den offenen Brief von den Beratungsstellen und wir setzen uns dafür ein, dass das Programm auf jeden Fall erhalten bleiben soll.

00:08:14: Tatsächlich hatte Burmester also der Oberbürgermeister sich noch vor seiner Wahl für das Programm ausgesprochen.

00:08:21: Er hat es als Erfolgsmodell bezeichnet und eine langfristige Finanzierung zugesichert.

00:08:26: Ja, also wir hoffen mal, dass er zu seinen Worten steht!

00:08:33: Mittlerweile gab es eine Überprüfung der Vorgänge.

00:08:36: Darin heißt es, eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung rechtlicher Vorgaben oder eine grundlegende systematische Fehlsteuerung der Verwaltungspraxis konnten nicht festgestellt werden.

00:08:47: Laut Kölner Stadtanzeiger sollen der OB Burmeester und der Stadtrath wohl an dem Programm festhalten – allerdings soll es Anpassungen des Programms geben.

00:08:56: Das Thema des Tages heute sind die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.

00:09:07: Wir wollen heute darüber sprechen, dass Abschiebungen von Frauen und Mädchen in sogenannte sichere Herkunftsländer teilweise geltendem Recht widersprechen.

00:09:16: Denn wenn den Personen im Herkunstland geschlechtsspezifische Gewalt droht dürfen sie eigentlich gar nicht abgeschoben werden – das besagt nämlich die Istanbul-Konvention!

00:09:26: Das ist ein europäisches Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Christine hat sich selbst bei uns gemeldet und das Thema vorgeschlagen.

00:09:35: Magst du dich einmal vielleicht noch selbst vorstellen und erzählen, wie du zu dem Thema gekommen bist?

00:09:40: Ja, ich bin Christina und ich habe im Rahmen meiner Bachelorarbeit in der sozialen Arbeit mich mit diesen Themen auseinander gesetzt.

00:09:49: Und was mich dazu motiviert hat war mein Praktikumszeit bei AGIS-RFV und ich bin selber aus einer von diesen sogenannten sicheren Herkunftsländern migriert und dazu in der Wissenschaft wurde auch sehr wenig darüber geschrieben.

00:10:09: Ja cool, dann fangen wir vielleicht mal ganz von vorne an.

00:10:12: Vielleicht kannst du ein paar Sätze dazu sagen was genau die Istanbul-Konvention beinhaltet und kurz sagen was das Konzept hinter den so genannten sicheren Herkunftsstaaten ist.

00:10:24: in der Bachelorarbeit fühlst du es ja auch in Anführungszeichen immer an?

00:10:28: Genau.

00:10:30: Die Istanbul-Konvention, das ist ein völkerrechtlicher Vertrag und ist seit dem Jahr zwei Tausend Achtzehn in Deutschland ein geltendes Recht.

00:10:39: Erstmal wurde das unter Vorbehalte, also es ist in Kraft getreten und seit den Jahren zwei Taussend Dreiundzwanzig sollte das ohne diesen Vorbehalt laufen.

00:10:48: aber tatsächlich ist immer noch so dass diese Vorbehalten da sind und die konzentrieren sich vor allem auf Frauen mit Flucht Erfahrung und diese Paragraphen.

00:11:01: Das sind den Paragraf der Istanbul-Konvention und die besagen, dass Frauen und Mädchen, die geschätzte spezifische Verfolgung erlitten haben dürfen nicht abgeschoben werden in ihren Herkunftsländern.

00:11:17: Es geht vor allem darum, dass jede Situation individuell eingeschätzt sein muss und zu dem es unabhängig ist von ihrem Aufenthaltsstatus.

00:11:29: Gleichzeitig haben wir sich

00:11:32: Darf ich dich noch einmal kurz unterbrechen?

00:11:34: Vielleicht kannst du da einmal kurz erklären, was das jetzt mit diesen Vorbehalten auf sich hat.

00:11:37: Also eigentlich sollte das geltendes Recht in Deutschland sein aber es ist aktuell nicht.

00:11:41: oder was bedeutet es dass es Vorbehalte gibt?

00:11:44: also

00:11:44: das bedeutet das ist immer noch ein gelten des resten.

00:11:46: deutlich ist aber das wurde nichts umgesetzt den nationalem Rest in deutschland also in Aufenthalt und Asylgesetz.

00:11:54: und es ist tatsächlich so dass die Behörden vor allem Banff von der ausländerbehörde sagen soll die Gesetze nicht in Aufenthalts- oder Seelgesetz sind, die müssen Sie sich nicht daran orientieren.

00:12:07: Was nicht so stimmt!

00:12:10: Okay dazu kommen wir dann gleich nochmal... Was hat es mit den sicheren Herkunftsstaaten auf sich?

00:12:17: Bei sogenannten sicheren herkunftstaaten, da geht es um eine... Also das ist ganz wichtig.

00:12:21: Es ist eine gesetzliche Annahme, dass in diesen Ländern weder eine staatliche Verfolgung noch ein mancher der Schutz bei privater Verfolgungsstaat findet und dazu zählen sich Retrit-Staaten auch weitere Staaten.

00:12:40: Das ist problematisch, weil es geht um die gesetzliche Annahme.

00:12:44: Also solange die Gesetze in diesen Ländern existieren, die besagen dass es gibt einen Schutz für Frauen, die von Gefahr betroffen sind, die schauen nicht wie sie die tatsächliche Umsetzung

00:12:59: sehen.

00:12:59: Okay, und oft wird es dann nicht tatsächlich umgesetzt, dass Frauen auch geschützt werden?

00:13:04: Es gibt

00:13:05: zu wenige Hilfsangebote.

00:13:07: Und es ist so das.

00:13:09: sehr viele NGOs haben Berichte darüber geschrieben und haben sich auch die Lagen also vor Ort angeschaut und wie das aussieht... ...und es ist sehr intransparent wie die Länder sich entscheiden.

00:13:22: welches Land ist sogenannt Sicher und welches nicht, das wissen wir ja nicht.

00:13:27: Aber es ist tatsächlich so, dass diese aktive Hilfsangebote nicht existieren.

00:13:33: Du hast erzählt, dass du ein Praktikum bei Agisra gemacht hast.

00:13:37: Also das ist die Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung.

00:13:42: der Verein berät flinte Person mit Flucht- und Migrationsgeschichte Und genau die haben eben einen Fall von einer Frau aus Albanien publik gemacht also Albanianisten sogenanntes sicheres Herkunftsland und dieser frau trote massive Gewalt von ihrem Ehemann wenn sie abgeschoben wird und hat auch Kinder.

00:13:59: hier kannst du vielleicht beschreiben was da genau passiert ist?

00:14:03: Ja, also dieses Fall war letztes Jahr.

00:14:06: im Juni wurde veröffentlicht und es geht darum dass die ganze Familie ist nach Deutschland gekommen um ein und dann auch einen Ziel beantragt.

00:14:16: Und dann im Verlauf hat sich herausgestellt sie betroffen also Sie und Ihre Kinder sind betroffen von häuslicher Gewalt durch den Ehemann.

00:14:25: Ganz kurz, der Ehemann war dann auch mit in Deutschland?

00:14:27: Genau.

00:14:27: Richtig!

00:14:28: Und danach... Also die haben ihn angezeigt mehrmals weil es gab auch Todandrohnungen gegen Oba-Iha und gegenüber auch ihre Kindern und er war tatsächlich das Wege nun hochhaft in Deutschland.

00:14:42: Dann wurde er abgeschoben nach Albanien zurück.

00:14:46: Das war im Februar letztes Jahr und drei Monate später Die Frau wurde auch mit ihren Kindern nach Albanian abgeschoben Und das ist sehr problematisch, weil sie hat also hier die Kinder, die älteste Tochter.

00:15:02: Sie war schon in psychiatrischer Behandlung und sie hatte zwei suizidale Versuche gehabt und es wurde alles dokumentiert.

00:15:11: Sie hat auch ... Die Reiseunfähigkeit ist bei der ganzen Familie aufgemacht, weil die weitere zwei Kinder waren auch, also bei psychiatrischer Aufnahme Dadurch, dass die ganze Familie psychosoziale Unterstützung brauchte.

00:15:26: an erster Stelle für die Stabilisierung war notwendig, dass sie in Deutschland bleiben.

00:15:31: Also das es diese räumliche Trennung gibt und weil natürlich Albanien als Land kann sie nicht schützen.

00:15:39: Und dann ist es tatsächlich dazu gekommen, dass wie gesagt drei Monate später sie wurde abgeschoben.

00:15:43: Die Auslanderbehörde ist.

00:15:45: in der Nacht hat die alle fünf abgeschoben danach Albanien.

00:15:50: Und als diese offene Brief geschrieben wurde, ein paar Monate später hat auch

00:15:55: Landtag die Antwort

00:15:59: von Landtag NRW und dass quasi der Ausländerbehörde nur ihren Job gemacht hat.

00:16:07: Was war der Grund?

00:16:08: Warum wurde sie abgeschoben?

00:16:09: oder wie haben Sie das begründet?

00:16:11: Weil das ein sicherer Herkunftsland ist und weil es keine Gründe gibt, dass sie in Deutschland bleibt.

00:16:19: Genau.

00:16:20: Und deswegen wurde sie abgeschoben.

00:16:22: und wie gesagt, also Landtag sieht das die ihren Job einfach nach Rechtslage durchgeführt haben und dass es da keine Fehler passiert sind.

00:16:32: Agisra ist auch danach in Kontakt mit Frau geblieben und die wissen auch, dass die Frau weiterhin Gewalt von durch ihrem Ehemann erlebt hat.

00:16:42: Gibt es denn die Chance?

00:16:44: die Frau doch wieder nach Deutschland zurückkommen kann.

00:16:48: Das Problem ist halt, dass wenn die Menschen abgeschoben werden aus egal welches EU-Land, die kriegen danach eine Sperre und können in gar keinem Land mehr einreisen.

00:17:04: Deswegen kann sie nicht mehr einreichen.

00:17:08: Die Ausländerbehörde argumentiert ja, Welche Spielräume hätte die Ausländerbehörde gehabt?

00:17:21: Die Auslandebehörde in Köln hat eine ganz besondere Stellung, also weil die haben in sich gleichzeitig zentrale Auslandebehörde und kommunale Auslanderbehörden.

00:17:32: Und das bedeutet dass die zentralen Auslandebähürde ist zuständig genau vor dieser Zielgruppe, da sind die Menschen wo entweder die freiwillige Ausreise durchgeführt wird oder Abschiebungen.

00:17:50: Es ist so, dass sie eine ausführende Aufgabe haben.

00:17:54: Also was BAMF entscheidet eigentlich außerhalb der Behörde soll durchführen und das ist auch etwas die in diesem Beispiel gemacht haben weil BAMFT negativ entschieden hat.

00:18:05: Die haben die ganze Familie abgeschoben.

00:18:08: Die Sache ist aber, dass jede Behördende in Deutschland hat einen gewissen Handlungsspielraum.

00:18:16: für jede Abschiebung muss genau geschaut werden.

00:18:21: Also mehrere Sachen, erst mal ob es gibt eine Abschievungsverbot aus gesundheitlichen oder aus familiären Gründen dass die Menschen hier bleiben.

00:18:31: und zweitens nach europäischer Qualitätsrichtlinien gibt's etwas was als Beweislast umkehr.

00:18:39: das bedeutet dass wenn die Personen in Ländern eine Art von Verfolgung erfahren haben.

00:18:46: Es muss festgestellt werden, dass wenn es zur Abschiebung kommt in diesen Ländern, dass diese Verfolgung nicht nochmal stattfindet und bei geschlossene gewalt ist sehr schwierig das nachzuweisen.

00:18:59: Du schreibst auch an deiner Bachelorarbeit, dass solche Fälle keine Einzelfälle sind?

00:19:04: Du hast Interviews geführt mit fünf Expertinnen, drei Sozialarbeiterinnen und zwei Rechtsanwälten.

00:19:12: Kannst du einmal erzählen, was du dabei herausgefunden hast?

00:19:16: Gerne.

00:19:16: Also ich habe das die Ergebnisse auch in mehreren Teilen ja auch geteilt und... So würde ich auch jetzt die Ergebnisse vorstellen.

00:19:23: Es geht an der ersten Stelle darum, dass alle fünf Expertinnen haben gesagt, dass sie sich an keinen einzigen Fallen erinnern können wo BAMF, also wo BANF-Positiven entschieden hat wenn es geht um die Fälle von Menschen aus sogenannten sichere Herkunftsländern.

00:19:43: Deswegen, dass wenn überhaupt ein Aufenthaltstitel für diese Menschen erkämpft wurde.

00:19:50: Dann war es immer auf die andere Wege und das ist etwas, was ich finde sehr wichtig hier zu betonen, dass an der ersten Stelle eine sehr große strukturelle Diskriminierung Und eine Expertin auch in dieser Bachelorarbeit hat das sehr super, also diese Praxis geschildert.

00:20:10: Und zwar dass sehr viele von diesen sogenannten sicheren Herkunftsländern die EU selber will sie nicht in der EU einnehmen weil die sagen ja die sind zu korrupt vor uns aber gleichzeitig die stufen die als sichere Herkunstländer und können dort die Frauen abschieben und nochmal in Gewalt quasi bringen.

00:20:29: Und an der zweiten Stelle kommt, was für eine Rolle hat Auseinanderbehörde tatsächlich bei solchen Fällen?

00:20:34: Weil die einzige, was sie machen können.

00:20:37: Es ist die Zeit zur Verfügung zu stellen, dass die Menschen, die arbeiten mit diesen Fällen finden Nachweise oder andere Sachen, was eine Rolle spielen konnte, dass diese Menschen tatsächlich in Deutschland bleiben dürfen.

00:20:52: Also das heißt die Ausländerbehörden ein bisschen Spielraum zu sagen, jemand wird jetzt abgeschoben.

00:20:59: Das

00:20:59: ist eigentlich eine sehr gute Frage, weil die Parametren davor, wann wird eine Person abgeschoben und wann nicht?

00:21:07: Weil es gibt deutlich mehr ausreißpflichtige also offiziell ausreizeflichtigen Personen als die Menschen, die abgeschobene werden.

00:21:16: Und dann ist das Frage wie entscheidet die aushandende Behörde wer quasi heute abzuschieben.

00:21:22: Wenn aber bei solchen Fällen, weil das sind besonders vulnerable Gruppen die können auf jeden Fall ein bisschen Zeit da lassen.

00:21:30: Und es ist sehr abhängig davon, also das ist was die Expertinnen in meiner Arbeit auch gesagt haben, dass sie sehr abhängt davon wer die Sachbearbeiterin ist von diesem Fall und auch in dem Moment der Leitung des Ausländerbehörden, weil das eine entscheidende Rolle spielen kann ob die Menschen tatsächlich das machen oder in andere Richtungen gehen.

00:21:53: Wie könnte man denn strukturell daran was ändern oder wie kann man die Situation verbessern?

00:21:58: vielleicht noch so ein paar Schlusswort?

00:22:00: Also, man soll kämpfen.

00:22:03: Ich würde an dieser Stelle sogar sagen, man muss kämpfen und ich verstehe warum man hilflosisch kein spürt.

00:22:11: also ich habe auch diese Arbeit geschrieben und es war nicht einfach weil ich habe sehr viel damit gekämpft aber gleichzeitig Ich glaube, das ist die einzige Chance.

00:22:21: Weil die Verantwortung ist ganz klar.

00:22:23: also es geht darum dass Gesetz komplett umgesetzt wird im nationalen Rest.

00:22:29: Also wenn BAMF positiv entscheidet über diesen Asylanträge dann haben wir auch dieses Gespräch nicht mehr und das ist was ich mir natürlich wünsche.

00:22:41: Das ist in der Realität aber tatsächlich immer noch nicht so.

00:22:44: Und deswegen würde ich sagen, wenn die Menschen, die kommen in Kontakt mit nicht nur solchen Fällen weil die Menschen arbeiten im unterschiedlichen Berufsfeld da und sie sind unterschiedlich aktiv Aber es geht an der Stelle das die Menschen wuten sind Weil ich weiß Wenn man Wutendist kann sehr viel Arbeit und gute Arbeit geleistet werden Ja, ein bisschen hoffnungslos ist.

00:23:13: Als Beispiel davor wurde ich nennen das letzte Woche eine Frau mit ihrer zwei Kindern die genau diese Zielgruppe ist.

00:23:21: also sie ist vorhin geschlosspezifische Gewalt betroffen und sie kommt aus einer so genanzen sicheren Herkunftsland und sie hat aber einen Aufenthalts-Titel bekommen.

00:23:32: und das ist nur dann sehr großes Engagement von Menschen, die gesagt haben.

00:23:37: Wir wissen dass es ein bisschen hoffnungslos ist aber wir werden trotzdem weitermachen.

00:23:42: Puhel

00:23:42: wie hat sie das geschafft?

00:23:44: Also Sie hat das über Härtefallkommission bekommen und das ist quasi der letzte mögliche Schritt um überhaupt einen Aufenthaltszettel zu bekommen.

00:23:56: Und das ist nur wenn alle rechtliche Schritte ausgeschafft sind was in Ihrem Fall auf jeden Fall so war.

00:24:03: Ja dann vielen Dank dir fürs Gespräch und danke für deine Arbeit, das ist wirklich spannend.

00:24:07: Danke dir!

00:24:08: Wir sind jetzt bei der Kategorie drei und die ist diesmal was ist eigentlich das Gewaltmonopol des Staates?

00:24:16: Ja und zwar bedeutet dass das eben nur der Staat physische Gewalt gegen Bürgerinnen anwenden darf und das darf ja aber eigentlich nur dann wenn es keine andere Möglichkeit gibt und die Beamtinnen die die Gewalt anwänden müssen dabei so vorsichtig wie möglich sein.

00:24:32: wir wissen natürlich, dass das leider oftmals nicht der Fall ist.

00:24:37: Also Polizeigewalt ist allgegenwärtig.

00:24:40: Genau es lässt sich auf jeden Fall aus linker Perspektive über das staatliche Gewaltmonopol diskutieren.

00:24:44: aber warum wir heute das Thema eigentlich aufgreifen sind die Pläne der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt eine sogenannte Bürgerwacht einzuführen?

00:24:54: Genau und zwar hat die AfD so ähnliche Modelle schon mehrfach gefordert.

00:25:01: In dem Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt steht zur Landtagswahl im Jahr zwanzig unter Punktzwanzig Freiwillige Bürgerwacht einführen.

00:25:10: Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen und die soll dann dem Ordnungsamt unterstehen, und Polizei und Ordnumsamt mit Hilfstätigkeiten unterstützen.

00:25:24: Die Mitglieder sollen also in ihrer Freizeit ausgebildet werden und dafür auch sogar ne kleine Aufwandseinschädigung erhalten.

00:25:29: Warum ist das Ganze jetzt problematisch?

00:25:32: Die AfD redet schon länger davon.

00:25:33: Und bereits vor zehn Jahren haben sie auch im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt so was in ihrem Wahlprogramm drin gehabt und damals sogar wortwörtlich von einer Hilfspolizei gesprochen.

00:25:43: Gefordert wurde das für Kommunen mit hohem Ausländeranteil, woraus die AfD dann ein Kriminalitätsbrennpunkt abgeleitet hat – und hier wird es ja schon problematig!

00:25:54: Ja, wir haben mal recherchiert wie das ganz rechtlich aussehen würde und es ist so ein bisschen so einen Widerspruch zwischen dem dass es einmal eine eigenständige dritte Säule sein soll.

00:26:04: Und dann eben dem Ordnungsamt unterstehen soll.

00:26:09: Tatsächlich gibt es aber auch schon ähnliche Konzepte.

00:26:11: zum Beispiel in Bayern gibt's eine sogenannte Sicherheitswacht.

00:26:15: die ist aber nicht so eine dritte säule sondern soll ein Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung sein.

00:26:23: Diese Menschen, die in der Sicherheitswacht arbeiten, das sind freiwillige Hilfe-Innen sozusagen.

00:26:29: Die sind mit Uniform ausgestattet, Funkgeräten und die haben tatsächlich ein paar mehr Rechte als die normale Bevölkerung sozusagen.

00:26:37: also sie dürfen auch Personalien aufnehmen und Platzverweise erteilen aber Sie dürfen jetzt zum Beispiel nicht die Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verfolgen

00:26:48: Genau!

00:26:48: Das ist nämlich der Polizei vorbehalten Und wir haben dann auch geschaut bei unserer Recherche.

00:26:54: Das Ganze erinnert ja schon so ein bisschen an den Begriff Bürgerwehr, den man immer wieder mal gehört hat.

00:26:58: vielleicht und in dem Kontext haben wir uns da noch einmal angeguckt was ist eigentlich genau eine Bürgerwehr?

00:27:05: Da ist ganz klar beschrieben dass eine Bürgerwehr sich zwar schon Gründen darf, aber sehr genau geschrieben.

00:27:13: Was dürfen die eigentlich?

00:27:14: Also sie dürfen zum Beispiel spazieren gehen und irgendwelche Sachen beobachten.

00:27:18: wenn denen was Auffälliges auffällt dann dürfen die die Polizei rufen natürlich wie jeder andere Bürger auch Und dann hört das mit den Befugnissen auch schon irgendwo ganz schnell wieder auf.

00:27:28: und Das gewaltmonopol liegt ja bei uns bei der polizei und dass ist auch ganz gut so.

00:27:33: Mir läuft irgendwie ein kalter Schauer über den Rücken, wenn ich lese was die AfD davor hat und dass sie das als dritte Säule bezeichnen.

00:27:40: Genau in so eine dritte säule das wäre eben vermutlich.

00:27:44: also habe ich in einem Artikel gelesen der von der Deutschen Presseagentur von mehreren Medien aufgegriffen wurde.

00:27:49: da wird einen Experte Markus Thiel zitiert und er sagt eben dass so eine Dritte Sölle gegen das Grundgesetz sprechen würde Und genau was eben zusätzlich noch problematisch ist sehr vieles leider.

00:28:02: Aber der AfD-Politiker Oliver Kirchner aus Magdeburg hat es eben auch ganz konkret gesagt, dass diese Bürgerwacht in Vierteln agieren soll, wo viele Menschen aus Rumänien oder Bulgarien leben.

00:28:15: Und ja, wenn man das so hört dann bekommt man natürlich Angst dass rechtsextreme willkürlich Gewalt gegen migrantische Menschen ausüben und Das von der Landesregierung legitimiert wird.

00:28:25: Genau was sie aber eigentlich nicht dürfen bei der Bürgerwacht also da gehören die Rechte sehr schnell auf.

00:28:30: Ja man darf irgendwas beobachten man darf die Polizei rufen Wenn man etwas auffälliges oder was verdächtig ist oder eine Straftat beobachtet hat Aber eben halt mehr nicht.

00:28:38: Also so Sachen wie Personalien feststellen Oder menschen festhalten oder menschen vielleicht durchsuchen aufgrund von irgendwelchen herbeigeführten verdächtigen Dingen, die vermeintlich festgestellt werden.

00:28:53: Das alles darf nur die Polizei.

00:28:56: und was soll diese Bürgerwacht denn dann ausüben?

00:29:00: Und wenn das Ganze schon so als dritte Säule aufgezogen wird liegt die Sorge doch sehr nahe dass da mehr passieren soll als eigentlich eine Burgerwehr zum Beispiel dürfte.

00:29:11: Genau, jetzt aktuell sprechen wir ja hier am vierzehn September.

00:29:16: Es steht noch keine Regierung in Sachsen-Anhalt und wir hoffen natürlich ganz stark dass die AfD nicht Regierungspartei wird und ihre ganzen Wahlversprechen im Anführungszeichen nicht durchsetzen wird.

00:29:28: Genau, hoffen wir es mal!

00:29:30: Naja ihr seid wenn ihr das hier hört schon ein paar Tage weiter.

00:29:32: vielleicht habt ihr ein paar mehr Informationen sprechen nach besten Wissen und Gewissen, nach unserem Informationsstand von heute.

00:29:39: Und sind dann aber auch schon am Ende unserer Podcast-Folge angekommen.

00:29:42: Vielen Dank dass ihr uns bis hierhin zugehört habt!

00:29:45: Und noch eine Information für euch.

00:29:47: wir haben ja heute viel über Abschiebungen gesprochen und genau um dagegen etwas zu tun gibt es eine Aktionswoche gegen Abschieben vom achten bis siebzehnten Oktober in Köln.

00:30:00: da sind verschiedene Orgas dran beteiligt unter anderem auch die Seebrücke Und es wird ganz viele Aktionen geben.

00:30:07: Workshops, eine Soliparty, ein Kneippenquiz und auch einen Live-Podcast werden wir haben zusammen mit Sofra.

00:30:16: Stay tuned!

00:30:17: Hört auch das nächste Mal gerne wieder rein?

00:30:19: Bis

00:30:19: zum nächsten mal!

00:30:20: Bis

00:30:20: dann, ciao!